Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2025
TOP 2: Grundschule Hochberg - Entwicklung zur Ganztagesschule
Der Gemeinderat stimmt der Entwicklung der Grundschule Hochberg zur Ganztagesschule zu und beauftragt die Verwaltung, für die bauliche Umsetzung zur Ganztagesschule ein VGV-Verfahren für Architekten- und Ingenieurleistung durchzuführen.
TOP 3: Angleichung der Kita-Entgelte beim Zweckverband Pattonville an die Betreuungsgebühren in Remseck am Neckar
Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der Benutzungsentgelte für die Kindertageseinrichtungen in Pattonville um 5 % an die Kitagebühren der Stadt Remseck am Neckar zum 01.01.2025 zu. In weiteren Schritten werden die Benutzungsentgelte in den folgenden Kindergartenjahren jährlich jeweils zum 01.09. um 5 % angepasst bis zum Ende des Kindergartenjahres 2029/2030. Die Benutzungsentgeltanpassung soll rückwirkend zum 01.01.2025 in Kraft treten. Der Beschluss der Stadt Kornwestheim, die Gebühren für Pattonville nur um 5 % statt 8 % zu erhöhen, führt zu einem Einnahmeverlust der Stadt Remseck am Neckar. Der Gemeinderat der Stadt Remseck am Neckar bedauert und kritisiert den damit verbundenen Beschluss der Stadt Kornwestheim, diesen Einnahmeverlust der Stadt Remseck am Neckar nicht zu ersetzen.
TOP 4: Angelegenheiten des Zweckverbands Pattonville
TOP 4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2025
Herr Heberle, Leiter des Fachbereichs Finanzen der Stadt Remseck am Neckar, erläutert die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs 2025 des Zweckverbands Pattonville.
TOP 4.2 Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.
TOP 5: Entwurf der Vorhabenliste 2025 zur Bürgerbeteiligung
Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf der Vorhabenliste 2025 zur Bürgerbeteiligung in der Großen Kreisstadt Remseck am Neckar zu.
TOP 6: Geh- und Radwegbrücke über die Hochdorfer Str. (K1667) im Stadtteil Hochberg
Der Gemeinderat vergibt den Auftrag zur Ausführung der notwendigen Arbeiten zur Demontage und Montage der Geh- und Radwegbrücke an die Firma Stahlbau Urfer GmbH, Max-Eyth-Straße, 71686 Remseck am Neckar.
TOP 7: Annahme von Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Zuwendungen zu.